Verfasste Beiträge ‘Rudi Frischmuth’

Der Rat der Gemeinde Langerwehe wünscht sich ein Verbot der Kameradschaft Aachener Land.

Der Rat der Gemeinde Langerwehe hat sich in seiner jüngsten Sitzung ebenfalls für ein Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL) ausgesprochen. Grünen-Ratsherr Jens Ferner hatte kurzfristig eine Erweiterung der Tagesordnung beantragt. „Die Kameradschaft Aachener Land“, so Ferner, „ist eine Gruppe von Schlägern, die die Bevölkerung terrorisiert.“ Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Kurth sprach sich deutlich dafür aus, dass der Langerweher Gemeinderat sich für ein sofortiges Verbot der KAL ausspricht. Kurth erinnerte daran, dass hochrangige KAL-Mitglieder seinerzeit in Langerwehe gewohnt hätten.

„Wir wollen hier mit Neonazis nichts zu tun haben“, so Kurth. Obwohl einige Ratsvertreter sich von dem plötzlichen Antrag von Jens Ferner überrumpelt fühlten, und Rudi Frischmuth und Hans-Joachim Riediger (beide FDP) darauf hinwiesen, dass auch Linksextremismus zu verneinen sei, stimmte der Rat einstimmig dafür, per Resolution an das NRW-Innenministerium ein Verbot der KAL zu fordern. Zuvor hatten bereits Aachen und die Räte von Stolberg, Herzogenrath und Baesweiler ein solches Verbot gefordert.

Jens Ferner: „Durch die zeitliche Nähe können wir die Gesamtwirkung dieser Resolution noch vergrößern und vielleicht sogar ein Signal nach Düren schicken, damit die Ratspolitiker sich der Forderung nach einem KAL-Verbot anschließen.“

Ebenfalls Thema der Ratssitzung waren die Dorfwerkstatt Merode und die Zukunftswerkstatt Langerwehe. Beide Gremien hatten erstmals die Möglichkeit, ihre Arbeit den Kommunalpolitikern zu präsentieren. Die unterschiedlichen Arbeitsgruppen, bei denen es um Themen wie Energie, Soziales, Tourismus und Verkehr geht, stellten erste Ergebnisse vor. So sind beispielsweise die Pläne für ein Dorfgemeinschaftshaus in Merode schon weit fortgeschritten. Es gibt bereits einen ersten Entwurf. Gemäß dem Leitbild der Dorfwerkstatt „Tradition ist unsere Zukunft“ soll das Dorfgemeinschaftshaus. wenn es denn überhaupt zu finanzieren ist, architektonisch den alten Höfen von Merode ähneln.

Die Politikerinnen und Politiker bedankten sich für das große ehrenamtliche Engagement der Mitglieder von Zukunfts- und Dorfwerkstatt.

Die Entwicklungsgesellschaft Langerwehe (EGL) wird nicht aufgelöst. Das hat der Rat der Gemeinde Langerwehe im nicht-öffentlichen Teil seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die FDP allerdings hatte sich für eine Auflösung der Gesellschaft entschieden.

Die EGL ist am 18. Dezember 1997 mit dem Ziel gegründet worden, Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Langerwehe zu betreiben. Das, so Bürgermeister Heinrich Göbbels, sei für Kommunen wie Langerwehe, die mit einer wirtschaftlich desolaten Situation zu kämpfen hätten, ansonsten nicht möglich. Gesellschafter der EGL waren zunächst die Gemeinde Langerwehe, die S-Beteiligungsgesellschaft der Sparkasse und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Düren, die sich jedoch vor zwei Jahren bereits aus der EGL zurück gezogen hat.

Zuletzt war die EGL nur noch mit der Vermarktung des Baugebietes „Seelebach“ beschäftigt, die nur sehr schleppend voran ging, es kursierten sogar Gerüchte, die EGL sei bankrott. „Es stimmt“, so Heinrich Göbbels gestern, „dass die EGL finanziell sehr schlecht dasteht. Genau beziffern möchte ich das aber heute noch nicht.“

Bürgermeister Heinrich Göbbels.

Bürgermeister Heinrich Göbbels.

Dass sich der Rat für eine Beibehaltung der EGL entschieden habe, so Göbbels weiter, hänge unter anderem damit zusammen, dass bei einer Auflösung der Gesellschaft eine hohe Abfindung zu Lasten des Gemeindehaushalts fällig geworden wäre. Göbbels: „Es hat sehr konstruktive Gespräche mit der Sparkasse gegeben. Nach unseren Vorstellungen wird die Gemeinde alleinige Gesellschafterin der EGL. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe wird neue Aufgabenfelder für die Gesellschaft erschließen.“ Durch diese Lösung, so Göbbels, sei sichergestellt, dass der Gemeindehaushalt in den nächsten fünf Jahren nicht zusätzlich belastet werde. „Und in den fünf Jahren muss es uns gelingen, die EGL in andere Bahnen zu lenken und auf wirtschaftlich sichere Füße zu stellen.“

In den nächsten Tagen muss die Kommunalaufsicht dem Entschluss des Gemeinderates noch zustimmen. Göbbels: „Ich bin aber zuversichtlich, dass das geschehen wird. Danach wollen wir dann auch mit konkreten Zahlen an die Öffentlichkeit gehen. Die EGL soll eine ganz transparente Angelegenheit werden.“

Rudi Frischmuth, FDP

Rudi Frischmuth, FDP

Für FDP-Mann Rudi Frischmuth ist die EGL nach wie vor „äußerst kritisch“ zu sehen. „Wir, das heißt die FDP,  haben aus rein wirtschaftlichen Gründen in der Ratssitzung eine geordnete Auflösung der EGL gefordert“, so Frischmuth. „Und es gibt dafür wirklich schwerwiegende Gründe, die ich aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nennen kann und möchte. Es war der nicht-öffentliche Teil der Ratssitzung.“