Der Rat der Gemeinde Langerwehe wünscht sich ein Verbot der Kameradschaft Aachener Land.

Der Rat der Gemeinde Langerwehe hat sich in seiner jüngsten Sitzung ebenfalls für ein Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL) ausgesprochen. Grünen-Ratsherr Jens Ferner hatte kurzfristig eine Erweiterung der Tagesordnung beantragt. „Die Kameradschaft Aachener Land“, so Ferner, „ist eine Gruppe von Schlägern, die die Bevölkerung terrorisiert.“ Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Kurth sprach sich deutlich dafür aus, dass der Langerweher Gemeinderat sich für ein sofortiges Verbot der KAL ausspricht. Kurth erinnerte daran, dass hochrangige KAL-Mitglieder seinerzeit in Langerwehe gewohnt hätten.

„Wir wollen hier mit Neonazis nichts zu tun haben“, so Kurth. Obwohl einige Ratsvertreter sich von dem plötzlichen Antrag von Jens Ferner überrumpelt fühlten, und Rudi Frischmuth und Hans-Joachim Riediger (beide FDP) darauf hinwiesen, dass auch Linksextremismus zu verneinen sei, stimmte der Rat einstimmig dafür, per Resolution an das NRW-Innenministerium ein Verbot der KAL zu fordern. Zuvor hatten bereits Aachen und die Räte von Stolberg, Herzogenrath und Baesweiler ein solches Verbot gefordert.

Jens Ferner: „Durch die zeitliche Nähe können wir die Gesamtwirkung dieser Resolution noch vergrößern und vielleicht sogar ein Signal nach Düren schicken, damit die Ratspolitiker sich der Forderung nach einem KAL-Verbot anschließen.“

Ebenfalls Thema der Ratssitzung waren die Dorfwerkstatt Merode und die Zukunftswerkstatt Langerwehe. Beide Gremien hatten erstmals die Möglichkeit, ihre Arbeit den Kommunalpolitikern zu präsentieren. Die unterschiedlichen Arbeitsgruppen, bei denen es um Themen wie Energie, Soziales, Tourismus und Verkehr geht, stellten erste Ergebnisse vor. So sind beispielsweise die Pläne für ein Dorfgemeinschaftshaus in Merode schon weit fortgeschritten. Es gibt bereits einen ersten Entwurf. Gemäß dem Leitbild der Dorfwerkstatt „Tradition ist unsere Zukunft“ soll das Dorfgemeinschaftshaus. wenn es denn überhaupt zu finanzieren ist, architektonisch den alten Höfen von Merode ähneln.

Die Politikerinnen und Politiker bedankten sich für das große ehrenamtliche Engagement der Mitglieder von Zukunfts- und Dorfwerkstatt.

Heißt Langerwehe bald offiziell „Töpfergemeinde Langerwehe“? Die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde hat jedenfalls einen entsprechenden Antrag gestellt, über den der Rat in seiner kommenden Sitzung am heutigen Mittwoch, 5. Oktober, um 18 Uhr zu entscheiden hat. „Der Antrag der FDP“, so Bürgermeister Heinrich Göbbels, „steht auf der Tagesordnung. Ganz klar.“ Kritik kommt von Bündnis 90/Die Grünen. Bisher, so Ratsherr Jens Ferner, sei es laut der geltenden Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen nur möglich, den Gemeindenamen komplett zu ändern, was dazu führen würde, dass alle Dokumente und Vorgänge vom Stempel bis zu Personalausweisen geändert werden müsste. Zwar plane der Landtag eine Gesetzesänderung, der einen Namenszusatz für Städte und Gemeinden legalisieren solle, der nur teilweise etwa aus auf Ortsschildern zum Einsatz komme. Diesen Gesetzentwurf, so die Empfehlung von Bündnis 90/Die Grünen, müsse unbedingt abgewartet werden. „Der vorliegende Antrag der FDP“, so Jens Ferner, „ist mit unkalkulierbaren Kosten und Aufwand verbunden.“

Das Rathaus von Langerwehe

Der Töpfergemeinde droht die Insolvenz. Wenn nicht in den nächsten Jahren ein riesengroßes Wunder passiert, ist Langerwehe in sechs Jahren pleite.

Es ist Haupt- und Finanzausschuss im Sitzungssaal des Rathauses, auf der Tagesordnung steht unter anderem die Haushaltsdebatte.

Bürgermeister Heinrich Göbbels

Bürgermeister Heinrich Göbbels nennt die traurigen Fakten: Langerwehe hat Gesamterträge von 23,38 Millionen Euro und Aufwendungen von 27,48 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Töpfergemeinde in diesem Jahr ihre 5,357 Millionen Euro Ausgleichsrücklage aufbrauchen wird und wieder ins Haushaltssicherungskonzept kommt. Aber viel schlimmer noch: Die Gemeinde verzeichnet einen weiteren Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen und muss zudem an ihre allgemeinde Rücklage in Höhe von 28,811 Millionen Euro gehen. “Und das bedeutet bei einem durchschnittlichen Fehlbetrag zwischen 4,5 und fünf  Millionen Euro im Jahr ab 2011″, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Kurth, “dass Langerwehe 2016 pleite ist. Und wir können hier vor Ort die Kohlen nicht mehr aus dem Feuer holen.”  Was der SPD-Politiker meint: Über 80 Prozent des gemeindlichen Haushalts sind “nicht beeinflussbare Leistungen”.

Ein tiefes Loche auf dem Nikolausberg am Freitag. Liegt hier eine direkte Pipeline zum Kreis Düren für die Gelder aus Langerwehe?

 Zum Beispiel die Kreis- und Jugendamtsumlage. Göbbels: “Die Kreisumlage steigt in diesem Jahr um 286293 Euro, die Jugendamtsumlage sogar um 1,199 Millionen Euro. Und das wird sich in 2011 und 2012 noch potenzieren. Ich rechne 2012 mit Mehrbeträgen von 7.9 Millionen Euro.” Die Personalkosten bei der Verwaltung machen nur etwa 16,5 Prozent des Haushalts aus, die freiwilligen Leistungen betragen sogar bloß 1,8 Prozent. CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Reinartz: “Da kann wirklich nicht noch mehr zusammen gestrichen werden. Wir können hier in Langerwehe den Haushalt nicht mehr mit eigenen Kräften ausgleichen, nicht einmal perspektivisch. Wir müssen uns von Externen sagen lassen, was wir noch tun dürfen und was nicht. Es ist bitter.” Grünen-Ratsherr nennt die Finanzsituation von Langerwehe sogar “ein Desaster”.  “Wir haben hier ein strukturelles Fínanzproblem. Aber in unserer Verwaltung wird vernünftig gearbeitet, ich sehe kein Einsaprpotenzial. Wir müssen von oben einfordern, was uns zusteht: Geld.”  Für Rolf Kurth ist die finanzielle Situation der Gemeinde Langerwehe ein allgemeines gesellschaftliches, und vor allen Dingen ein parteiübergreifendes Problem. “Land und Bund müssen den Kommunen helfen. Anders geht es nicht. Und ich denke, dass alle Kommunalpolitiker aus Langerwehe, egal welcher Partei sie angehören, das auch so nach außen transportieren müssen.”

Zum Schluss noch eine Bemerkung in eigener Sache: Der Redaktion von toepfergemeinde.de wurde gestern morgen ein großes und vor allem sehr tiefes Loch im Asphalt des Nikolausberges gemeldet. Der Anrufer meinte, genau zu wissen, wo die vielen Millionen der Gemeinde veschwinden würden. Nämlich durch dieses Loch per Pipeline direkt an den Kreis Düren. topefergemeinde.de hat das umgehend überprüft. Das Loch war da, wurde aber noch am Freitag – zumindest provisorisch – wieder verschlossen.