Verfasste Beiträge ‘Interview’

Peter Münstermann, SPD

Ziemlich überraschend hat Peter Münstermann von der SPD im Mai bei den Landtagswahlen den Einzug in das Düsseldorfer Parlament geschafft. Der Langerweher hat seinen Wahlkreis direkt gewonnen. Im Gespräch mit toepfergemeinde.de berichtet er über seine erste Zeit in der Landeshauptstadt.

Was hat sich am meisten in Ihrem Leben geändert, seit Sie Landtagsabgeordneter sind?
Peter Münstermann:
Eigentlich musste ich mein ganzes Leben umstellen. Ich muss die nötigen Zeitfenster für die Arbeit im Landtag finden, dafür müssen andere Dinge zurückstehen. Wie beispielsweise mein Engagement für verschiedene Vereine oder meine ursprüngliche Tätigkeit beim RWE.

Haben Sie beim RWE gekündigt oder sind Sie beurlaubt?
Münstermann: Weder noch. Ich habe beim RWE jetzt einen Teilzeitvertrag. Ich bin als Betriebsratsvorsitzender zurückgetreten und habe damit auch meine Freistellung zur Verfügung gestellt. Das bedeutet aber, dass das Unternehmen mir eine adäquate andere Arbeit zur Verfügung stellen muss. Ich habe vorher als Projektingenieur gearbeitet und wurde auch jetzt als Projektingenieur wieder eingesetzt. Der Hauptgrund, warum ich aber weiter in Teilzeit beim RWE arbeite, ist, dass die Kollegen mich gebeten haben, mein Betriebsratsmandat zumindestens so lange weiter auszuüben, bis die nächsten Betriebsratswahlen anstehen. Und das ist in zwei Jahren.

Wie viele Stunden arbeiten Sie noch beim RWE? Und was tun Sie?
Münstermann:
Ich arbeite 19 Wochenstunden und hat damit meine Arbeitszeit auf unter die Hälfte reduziert. Ich habe mich schon als Betriebsrat mit Ideenmanagement beschäftigt. Das mache ich jetzt auch.

Was für Ideen managen Sie denn?
Münstermann:
Wenn Menschen mit großen Maschinen arbeiten, gibt es immer bestimmte Vorgänge, die optimiert werden können. Alle Mitarbeiter können solche Verbesserungsvorschläge machen. Und ich überprüfe, inwieweit diese Vorschläge sinnvoll und auch auf andere Betriebsstätten des RWE übertragbar sind.

Das heißt, die Frage nach dem Abschied von den Kollegen erübrigt sich, weil sie ja immer noch da sind?
Münstermann:
Genau, ich bin noch da. Allerdings muss ich erst sehen, ob ich 19 Wochenstunden wirklich zeitlich auch vernünftig abarbeiten kann. Wenn das nicht geht, kann ich meine 19 Wochenstunden entsprechend kürzen.

Ist das Landtagsmandat denn eigentlich nicht eine Vollzeitstelle?
Münstermann:
Eigentlich nicht. Es ist durchaus möglich, eine andere Arbeit auszuüben. Und es gibt auch genügend Kollegen, die das machen und zum Beispiel auch immer noch Betriebsratsvorsitzende sind.

Wie oft sind Sie denn in Düsseldorf?
Münstermann:
Es gibt Sitzungswochen mit Sitzungen an drei Tagen und darüber hinaus die vorbereitenden Sitzungswochen, in denen die Arbeit der Ausschüsse geplant wird. Ich bin in drei Ausschüssen, das heißt, dass ich im Schnitt zwei bis drei Mal in der Woche im Landtag sein muss. Die andere Zeit verbringe ich im RWE, und in den Abendstunden nehme ich Termine wahr, zu denen ich als Landtagsabgeordenter angeladen worden bin.

Was hat Sie bisher am meisten an der Arbeit im Landtag beeindruckt?
Münstermann:
Die Vielfältigkeit, die da auf einen zustürzt, vor allem, wenn man solche Arbeit nicht gewohnt ist. Anfangs findet man in seinem Postfach 30 Zentimeter Papier. Und man muss erst lernen zu selektieren, was man sofort, was später und was vielleicht überhaupt nicht braucht. Ich teile mir aber mit einem anderen Abgeordneten einen technischen Referenten, der uns bei der Arbeit unterstützt.

In welchen Ausschüssen sind Sie?
Münstermann:
Ich bin im Wirtschaftssausschuss, der die Bereiche Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beinhaltet. Mein zweiter Ausschuss ist der Ausschuss „Europa und Eine Welt“. Außerdem gehöre ich noch zum Unterausschuss „Bergbau und Sicherheit“. Und hier bin ich auch zum Sprecher gewählt worden.

Wer entscheidet überhaupt, wer in welchen Ausschuss kommt?
Münstermann:
Das entscheidet der parlamentarische, geschäftsführende Vorstand der SPD, nachdem alle Abgeordneten gesagt haben, wo sie am besten ihre Kenntnisse einbringen können. Es wird aber auch versucht, dass in einem Ausschuss durch die Abgeordneten möglichst alle Regionen aus NRW vertreten sind.

Haben sie schon eine Rede gehalten?
Münstermann:
Nein, das wird aber aufgrund meiner Sprecherfunktion über kurz oder lang der Fall sein.

Gibt es schon erste Ernüchterungen? Oder haben Sie sich die Landtagsarbeit genauso vorgestellt, wie sie ist?
Münstermann:
Ich gehöre zu den Leuten, die sich gut in eine Sache einarbeiten können und die gerne etwas Neues machen. Und die neue Arbeit im Landtag macht mir sehr viel Spaß. Ich merke aber, dass ich mich auf Neuland befinde. Aber das ist hochspannend.

Was machen Sie jetzt gerade in der Sitzungspause?
Münstermann:
Wir haben zwar keine Plenarsitzungen, aber ich bekomme sehr viele Anfragen von Leuten, die möchten, dass ich mich um ihre Probleme kümmere. Zum Beispiel Leute mit Bergbauschäden. Oder Menschen, die sich ums Thema Dichtigkeitsprüfungen sorgen.

Spüren Sie eine große Veratnwortung?
Münstermann:
Ja, und ich denke, dass ich mir bei manchen Entscheidungen schon eine Gewissensfrage stellen muss. Dieser Verantwortung bin ich mir bewusst, aber ich bin mir auch dessen bewusst, dass ich micht auf die Arbeit von Experten und Arbeitskreisen verlassen muss, die bestimmt Theman sehr sorgfältig ausgearbeitet haben, die cih muss sich auch auf Gremien beziehen, die die Themen ausgearbeitet haben und sagen, dass wir zustimmen können. Man muss sich auf Leute verlassen, die die Dinge gewissenhaft bearbeitet haben.

Sie sind ja auch Ratsherr in Langerwehe. Bei den Ratssitzungen wir oft über die Landesregierung gewettert, zum Beispiel, weil die Kommunen finanziell zu wenig unterstützt werden. Fühlen Sie sich da nicht manchmal gespalten?
Münstermann:
Das ist kein Problem. Ich bin nicht gespalten. Ich komme aus einer Kommune, und eine Kommune muss das kleinste funktionierende Glied in der Kette sein. Ich muss sehe, dass unsere ländliche Kommune auch in Sachen Finanzen eine Stärkung erfährt. Ich versuche, mehr Geld für uns als Kommune zu regenerieren.

Eines der drängendsten Probleme in Langerwehe ist der Bau der L 12n. Was sagen Sie dazu?
Münstermann: 
Dazu sage ich ganz offen: Die Straße muss her und zwar dringend. Die Fraktion hat alle Abgeordneten gefragt, welche Projekte für die einzelnen Wahlkkreise am wichtigsten sind. Und da habe ich unter anderem den Bau der L 12n genannt. Es wurde hier schon ein Brückenpfeiler gebaut, also wurde mit dem Straßenbau wurde  begonnen und der muss jetzt zügig beendet werden. Nach der Sommerpause wird mich einer meiner ersten Antrittsbesuche zum neuen Bauminister führen, um zu erreichen, dass die L 12n endlich gebaut wird.

Es scheint, dass das Land sich weigert 2,6 Millionen Euro zu zahlen, die für den Umsiedlungsstandort Pier noch gebraucht wird. Können Sie das verhindern?
Münstermann:
Da will ich mich nicht zu äußern, weil ich auch die Historie zu wenig kenn. Es wird aber ja versucht, die Gelder über das RWE zu regenieren, und solange diese Möglichkeit noch besteht, werde ich nichts unternehmen. Wenn das RWE sich sträubt zu bezahlen, müssen wir natürlich versuchen, dass die 2, 6 Millionen vom Land bezahlt werden. Das ist ganz klar.  Es gibt aber wie gesagt derzeit noch Nachverhandlungen mit dem RWE, und solange das der Fall ist, wäre es falsch, einzugreifen. 

 

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