
Bürgermeister Heinrich Göbbels im Interview.
Der Doppelhaushalt ist verabschiedet, und die finanzielle Lage von Langerwehe sieht alles andere als rosig aus. In diesem Jahr beträgt das Defizit der Kommune im Haushaltssicherheitskonzept rund 3,8 Millionen Euro, 2014 gelingt es den Verantwortlichen von Rat und Verwaltung, dieses Minus um 1,3 Millionen Euro zu senken. Im Gespräch erklärt der Langerweher Bürgermeister Heinrich Göbbels, wie es gelingen kann, das Defizit in nur einem Jahr so stark zu minimieren und wo er seine Gemeinde in 15 Jahren sieht.
Wie konnte es passieren, dass Langerwehe so hoch verschuldet ist?
Heinrich Göbbels: Man muss da vielleicht etwas zurückgreifen auf die Jahre 2008/2009: Langerwehe musste mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen zurecht kommen, auf der anderen Seite standen immer höhere Abgaben. Ich nenne da nur die zu zahlende Kreisumlage und die Verminderung der Schlüsselzuweisungen.
Wie hoch ist die Kreisumlage, die Langerwehe zahlen muss?
Göbbels: Die Kreisumlage einschließlich der Jugendamtsumlage beträgt fast neun Millionen Euro.
Der Langerweher Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einen Doppelhaushalt verabschiedet. Und es gelingt, das finanzielle Defizit der Gemeinde in nur einem Jahr um mehr als eine Million zu senken. Wie ist das möglich?
Göbbels: Wir haben in der Tat im Doppelhaushalt für 2013 einen Schuldenstand von etwa 3,8 Millionen Euro, der sich in 2014 auf etwa 2,5 Millionen Euro reduziert. Möglich wird das vor allen Dingen durch interne Einsparungen. Die Ämter der Verwaltung müssen mit weniger Geld auskommen. Darüber hinaus haben wir dem Kreis ein neues – ich hasse diesen Namen – Personalkostenkonsolidierungskonzept übermittelt. Das hat die Kreisverwaltung akzeptiert. Die Botschaft dieses Konzeptes ist, dass wir versuchen, freiwerdende Stellen in der Verwaltung intern besetzen, wenn es denn geht. Und zum Glück haben wir in der Verwaltung kompetente Leute und können das machen. Der neue Leiter unseres Hauptamtes, Ralf Schröder, und auch die neue Leiterin unseres Bauamtes, Martina Mielke, sind beides Eigengewächse. Die neuen Leute haben in der Regel niedrigere Besoldungsgruppen als ihre Vorgänger.
Wie viel Geld kann Langerwehe im Bereich Personalkosten sparen?
Göbbels: Wir sparen im Bereich Personalkosten in den nächsten Jahren eine Summe im siebenstelligen Bereich. Wir haben ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept mit Darstellung des perspektivischen Haushaltsausgleichs bis zum Jahr 2021. Und dieses Personalkonzept ist da integrativer und wichtiger Bestandteil.
Wie viele Mitarbeiter hat die Gemeindeverwaltung in Langerwehe?
Göbbels: In der Verwaltung arbeiten 42 Männer und Frauen, insgesamt, also mit allen Außenstellen wie zum Beispiel den Kindertagesstätten, haben wir aktuell 134 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wird die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter reduziert?
Göbbels: In Langerwehe kommen auf einen Bediensteten der Gemeindeverwaltung 326 Einwohner. Das ist ein absoluter Spitzenwert im Kreis Düren. Bei uns wird sehr effizient gearbeitet. Noch mehr Personal einsparen, das sagt übrigens selbst die Gemeindeprüfungsanstalt, können wir nicht.
Sind die Einsparungen im Personalbereich der wichtigste Bereich, wo die Verwaltung spart?
Göbbels: Die Einsparungen bei den Personalkosten sind schon ein sehr wichtiger Bereich. Darüber hinaus haben wir aber auch unser gesamtes Kreditsystem umgestellt. Wir haben im Bereich unserer langfristigen Darlehen den Bestand um 3,4 Millionen Euro gesenkt. Und zwar bei einem Gesamtvolumen von insgesamt 26 Millionen Euro inklusive der Kredite zur Liquiditätssicherung. Das heißt, hier sind Kredite ausgelaufen, die neu bewertet werden konnten. Da war es sehr günstig, dass die Zinssätze gesunken sind. Wir haben teilweise Zinssätze von unter einem Prozent. Und wir fahren die Kassenkredite, also die Kredite zur Liquiditätssicherung, zur Zeit mit 0,69 Prozent. Das ist auch Bestandteil unseres Sparkonzeptes. Wir haben keine langfristigen Kredite mehr, sondern die Kredite beziehen sich auf einen Monat oder höchstens drei Monate. Danach wird wieder neu verhandelt. Das ist die richtige Lösung im Augenblick, weil wir so auch kurzfristig darauf reagieren können, wenn sich die Zinslage verändert.
Ist für Langerwehe das Ende der Fahnenstange in Sachen Sparen erreicht?
Göbbels: Ja, schauen Sie sich nur mal unsere freiwilligen Leistungen an. Wir haben das Töpfereimuseum, die Kulturhalle und die Gemeindebücherei. Wenn wir da die Summen zusammenzählen, haben wir schon das Ende der Fahnenstange bei den freiwilligen Leistungen reicht. Wir stemmen unsere Gesamtschule mit 1167 Schülerinnen und Schülern als Kommune ganz alleine. Mehr Sparen geht nicht.
Wo merkt der Bürger, dass so massiv gespart wird?
Göbbels: Wir bemühen uns, dass der Bürger das nicht merkt. Aber natürlich spürt man es daran, dass Sanierungsarbeiten oder Straßenbauarbeiten schon einmal verschoben werden. Wir haben für unser Sanierungsprogramm nur einen gewissen Betrag zur Verfügung. Das Geld wird so verteilt, wo es am nötigsten ist.
Wie viel Geld kann Langerwehe im Jahr für Straßensanierungen ausgeben?
Göbbels: Rund 70 000 Euro. Davon kann man wirklich nur das Nötigste machen. Es gibt aber ein sehr großes bürgerschaftliches Engagement, zum Beispiel durch die Dorfwerkstätten. In Obergeich läuft gerade eine Maßnahme, wo die Bürger selbst anpacken und durch Spenden eine Maßnahme zur Verkehrsberuhigung durchführen. Das ist aller Ehren wert.
Sie sagen, das Gemeindefinanzierungsgesetz ist (auch) Schuld an der Misere.
Göbbels: Ja. 80 Kommunen in Nordrhein-Westfalen klagen ja nicht umsonst gegen das neue Gemeindefinanzierungsgesetz. Die Botschaft des Gesetzes ist, dass rund 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in kreisangehörigen Städten und Kommunen wohnen und nur 40 Prozent in kreisfreien. Der weitaus größte Teil der Schlüsselzuweisungen geht aber an die kreisfreien Städte und Kommunen. Deswegen haben sich die Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinde Langerwehe in den vergangenen drei Jahren um dreieinhalb Millionen Euro vermindert. Geld, das wir dringend gebrauchen könnten.
Klagt Langerwehe auch?
Göbbels: Nein. Wenn 80 Kommunen klagen, ist das zunächst genug. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie sich diese Sache entwickelt.
Wo sehen Sie Langerwehe in 15 Jahren?
Göbbels: Wir werden im Rahmen unseres genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes mit Darstellung des perspektivischen Haushaltsausgleichs die Auflagen erfüllen. Wir hoffen, dass sich unsere vorsichtig kalkulierte Gewerbesteuer – im Augenblick 2,9 Millionen Euro – erhöht, außerdem ist unsere Finanzlage abhängig davon, wie sich die Zinsmärkte entwickeln. Ich denke, dass ich in 15 Jahren an meinen Nachfolger einen soliden Haushalt übergeben kann. Alles in allem ist die Gemeinde Langerwehe aufgrund hervorragender Infrastruktur-Bedingungen gut aufgestellt – jetzt und auch in Zukunft.