Verfasste Beiträge ‘Haushalt’

Die Haushaltslage von Langerwehe ist alles andere als rosig.

„Die Zahlen sind nicht nur nüchtern, sie sind sogar ernüchternd.“ Dr. Jürgen Breitenstein von der SPD bringt es auf den Punkt. Der Rat der Gemeinde Langerwehe hat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend den Doppelhaushalt 2013/2014 verabschiedet. Auf ausführliche Haushaltsreden wurde dabei verzichtet. Im Jahr 2013 hat die Gemeinde Langerwehe Einnahmen in Höhe von rund 22,7 Millionen Euro, dem gegenüber stehen Ausgaben von etwa 26,3 Millionen Euro. Es ergibt sich ein Defizit von mehr als 3,5 Millionen Euro. Im kommenden Jahr gelingt es immerhin, dieses Defizit auf 2,5 Millionen Euro zu senken. „So wie es heute aussieht“, sagte Bürgermeister Heinrich Göbbels, „schaffen wir bis 2021 den perspektivischen Haushaltsausgleich. Das bedeutet, dass dann unsere Ausgaben nicht mehr höher sind als unsere Ausgaben.“ Möglich wird dieser perspektivische Haushaltsausgleich unter anderm Dank einer intelligenten Personalpolitik. Göbbels: „Wir versuchen, frei werdende Stellen wenn möglich, intern zu besetzen. Dadurch können wir Geld einsparen.“ Der Bürgermeister betont aber auch, dass in der Gemeinde Langerwehe kein Personal mehr abgebaut werden kann. „Mehr sparen können wir nicht.“ Gelingt der perspektivische Haushaltsausgleich im Jahr 2021, heißt das aber noch lange nicht, dass Langerwehe dann schuldenfrei ist. Schon heute belaufen sich die Schulden der Gemeinde auf rund 27,4 Millionen Euro. Und diese Summe wird bis 2021 weiter ansteigen, wenn man bedenkt, dass die zwar geringer werdenden, aber immer noch vorhandenen Defizite der nächsten acht Jahre zu diesen 27,4 Millionen Euro noch hinzukommen.
Neben der Kreis- und der Jugendamtsumlage sind vor allen Dingen die sinkenden Schlüsselzuweisungen für Langerwehe ein Problem. Hat die Gemeinde 2010 noch über fünf Millionen Euro bekommen, sind es 2013 nur 3,5 Millionen Euro. Göbbels: „Schuld ist das Gemeindefinanzierungskonzept.“ Es sei einfach ungerecht, dass 55 Prozent der Schlüsselzuweisungen in die kreisfreien Städte und Kommunen gezahlt würde. „Die kreisangehörigen Kommunen bekommen nur 45 Prozent, obwohl hier 58,6 Prozent aller Bürger leben. Das ist eine große Schieflage, die hier vom Gesetzgeber geschaffen wurde.“

Der Rat der Töpfergemeinde hat getagt.

In kleinem Rahmen sind wir jetzt wieder handlungsfähig.” Langerwehes Bürgermeister Heinrich Göbbels konnte bei der jüngsten Ratssitzung der Töpfergemeinde die Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2012 durch die Kommunalaufsicht mitteilen. Außerdem informierte der Verwaltungschef die Ratsmitglieder, dass zum 1. Januar 2013 die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Inden und Langerwehe intensiviert wird. „Die beiden Bauhöfe”, so Göbbels, „wollen miteinander kooperieren. Über die genau Art der Zusammenarbeit werden aber noch letzte Gespräche zu führen sein.” Die 13 Wahlbezirke werden bei den Kommunalwahlen im übernächsten Jahr unverändert bleiben, auch die Zahl der Ratsmitglieder bleibt mit 26 Männern und Frauen konstant. „Auch schon aus Kostengründen”, so Bürgermeister Heinrich Göbbels. 26 Ratsherren und -damen, so Göbbels, sei für eine Gemeinde in der Größe von Langerwehe die absolute Untergrenze.

Die Entscheidung über den Langerweher Haushalt fällt erst heute Nachmittag um 17 Uhr in der Ratssitzung der Töpfergemeinde. In einem interfraktionellen Gespräch haben die Kommunalpolitiker schon im Vorfeld der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss entschieden, die komplette Haushaltsdiskussion an den Rat zu verweisen. „Es gibt“, so Bürgermeister Heinrich Göbbels, „noch Beratungsbedarf. Dazu wollen wir allen Parteien die nötige Zeit geben.“

Die finanzielle Lage von Langerwehe ist alles andere als rosig, so viel war in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schon zu erfahren. Immerhin konnte die Töpfergemeinde ihr Defizit von 4,6 Millionen Euro auf 3,98 Millionen Euro verringern. Die Schlüsselzuweisungen, die Langerwehe bekommt, sind um 1,3 Millionen Euro zurück gegangen. 48,18 Prozent der Ausgaben des Haushaltes müssen für die Kreisumlage (rund sechs Millionen Euro) gezahlt werden, immerhin noch etwa 2,5 Millionen Euro zahlt die Kommune an Kreisumlage. Bis zum Jahresende rechnet Langerwehe mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von gut 2,8 Millionen Euro. Wegen des EM-Halbfinales mit möglicher deutscher Beteiligung beginnt die Ratssitzung schon um 17 Uhr. Die Politiker tagen im Bürgerhaus in Pier.

Das Rathaus von Langerwehe

Der Töpfergemeinde droht die Insolvenz. Wenn nicht in den nächsten Jahren ein riesengroßes Wunder passiert, ist Langerwehe in sechs Jahren pleite.

Es ist Haupt- und Finanzausschuss im Sitzungssaal des Rathauses, auf der Tagesordnung steht unter anderem die Haushaltsdebatte.

Bürgermeister Heinrich Göbbels

Bürgermeister Heinrich Göbbels nennt die traurigen Fakten: Langerwehe hat Gesamterträge von 23,38 Millionen Euro und Aufwendungen von 27,48 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Töpfergemeinde in diesem Jahr ihre 5,357 Millionen Euro Ausgleichsrücklage aufbrauchen wird und wieder ins Haushaltssicherungskonzept kommt. Aber viel schlimmer noch: Die Gemeinde verzeichnet einen weiteren Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen und muss zudem an ihre allgemeinde Rücklage in Höhe von 28,811 Millionen Euro gehen. “Und das bedeutet bei einem durchschnittlichen Fehlbetrag zwischen 4,5 und fünf  Millionen Euro im Jahr ab 2011″, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Kurth, “dass Langerwehe 2016 pleite ist. Und wir können hier vor Ort die Kohlen nicht mehr aus dem Feuer holen.”  Was der SPD-Politiker meint: Über 80 Prozent des gemeindlichen Haushalts sind “nicht beeinflussbare Leistungen”.

Ein tiefes Loche auf dem Nikolausberg am Freitag. Liegt hier eine direkte Pipeline zum Kreis Düren für die Gelder aus Langerwehe?

 Zum Beispiel die Kreis- und Jugendamtsumlage. Göbbels: “Die Kreisumlage steigt in diesem Jahr um 286293 Euro, die Jugendamtsumlage sogar um 1,199 Millionen Euro. Und das wird sich in 2011 und 2012 noch potenzieren. Ich rechne 2012 mit Mehrbeträgen von 7.9 Millionen Euro.” Die Personalkosten bei der Verwaltung machen nur etwa 16,5 Prozent des Haushalts aus, die freiwilligen Leistungen betragen sogar bloß 1,8 Prozent. CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Reinartz: “Da kann wirklich nicht noch mehr zusammen gestrichen werden. Wir können hier in Langerwehe den Haushalt nicht mehr mit eigenen Kräften ausgleichen, nicht einmal perspektivisch. Wir müssen uns von Externen sagen lassen, was wir noch tun dürfen und was nicht. Es ist bitter.” Grünen-Ratsherr nennt die Finanzsituation von Langerwehe sogar “ein Desaster”.  “Wir haben hier ein strukturelles Fínanzproblem. Aber in unserer Verwaltung wird vernünftig gearbeitet, ich sehe kein Einsaprpotenzial. Wir müssen von oben einfordern, was uns zusteht: Geld.”  Für Rolf Kurth ist die finanzielle Situation der Gemeinde Langerwehe ein allgemeines gesellschaftliches, und vor allen Dingen ein parteiübergreifendes Problem. “Land und Bund müssen den Kommunen helfen. Anders geht es nicht. Und ich denke, dass alle Kommunalpolitiker aus Langerwehe, egal welcher Partei sie angehören, das auch so nach außen transportieren müssen.”

Zum Schluss noch eine Bemerkung in eigener Sache: Der Redaktion von toepfergemeinde.de wurde gestern morgen ein großes und vor allem sehr tiefes Loch im Asphalt des Nikolausberges gemeldet. Der Anrufer meinte, genau zu wissen, wo die vielen Millionen der Gemeinde veschwinden würden. Nämlich durch dieses Loch per Pipeline direkt an den Kreis Düren. topefergemeinde.de hat das umgehend überprüft. Das Loch war da, wurde aber noch am Freitag – zumindest provisorisch – wieder verschlossen.