Heißt Langerwehe bald offiziell „Töpfergemeinde Langerwehe“? Die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde hat jedenfalls einen entsprechenden Antrag gestellt, über den der Rat in seiner kommenden Sitzung am heutigen Mittwoch, 5. Oktober, um 18 Uhr zu entscheiden hat. „Der Antrag der FDP“, so Bürgermeister Heinrich Göbbels, „steht auf der Tagesordnung. Ganz klar.“ Kritik kommt von Bündnis 90/Die Grünen. Bisher, so Ratsherr Jens Ferner, sei es laut der geltenden Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen nur möglich, den Gemeindenamen komplett zu ändern, was dazu führen würde, dass alle Dokumente und Vorgänge vom Stempel bis zu Personalausweisen geändert werden müsste. Zwar plane der Landtag eine Gesetzesänderung, der einen Namenszusatz für Städte und Gemeinden legalisieren solle, der nur teilweise etwa aus auf Ortsschildern zum Einsatz komme. Diesen Gesetzentwurf, so die Empfehlung von Bündnis 90/Die Grünen, müsse unbedingt abgewartet werden. „Der vorliegende Antrag der FDP“, so Jens Ferner, „ist mit unkalkulierbaren Kosten und Aufwand verbunden.“

Der Gemeinderat tagt.

Die nächste Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe findet am Donnerstag, 7. Juli, um 18 Uhr im Foyer der Kulturhalle statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Ehrung langjähriger Blutspenderinnen und Blutspender aus der Töpfergemeinde. Außerdem soll über den Haushalt der Gemeinde diskutiert werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Der Gemeinderat hat getagt.

Der Rat der Gemeinde Langerwehe hat in seiner jüngsten Sitzung im Foyer der Kulturhalle unter anderem über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze entschieden. Die gute Nachricht: Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben auch im kommenden Jahr unverändert. Darüber hinaus folgte der Gemeinderat der Töpfergemeinde unter dem Vorsitz von CDU-Bürgermeister Heinrich Göbbels den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses, toepfergemeinde.de berichtete. Unter anderem werden die Gebühren für den Winterdienst nahezu verdoppelt. Sie werden demnächst von 43 auf 85 Cents pro Meter Hausfront erhöht. Außerdem ging es darum, was in Langerwehe alles so erlaubt ist und was nicht. Diskussion gab es wie bereit schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nur um Paragraph 12. Hier heißt es nämlich, dass „das Füttern von wild lebenden Tieren und verwilderten Haustieren verboten“ sei. SPD-Politiker äußerten die Befürchtung, dass nun auch das Aufhängen von Meisenknödeln untersagt sei. Um dem vorzubeugen, haben die Ratspolitiker entschieden, dass das Füttern auf privatem Grund erlaubt ist.

Der Haupt- und Finanzausschuss tagte jetzt im Rathaus von Langerwehe.

Dass am späten Donnerstag Nachmittag in der gesamten Töpfergemeinde die Straßenlaternen ausfielen, hatte weder mit der desolaten Haushaltslage von Langerwehe noch mit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu tun. Grund für die Dunkelheit war ein technischer Defekt, wie das RWE später mitteilte. Ein technischer Defekt, der im Übrigen nach kurzer Zeit wieder behoben war. Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen eine Reihe von möglichen Gebührenänderungen. So beträgt die Schmutzwassergebühr pro Kubikmeter Frischwasser im nächsten Jahr 2,79 Euro (22 Cents mehr als bisher), die Niederschlagswassergebühr steigt pro Quadratmeter angeschlossener und bebauter Grundstücksfläche um sechs Cents auf 0,58 Euro.
Etwas drastischer sind die Gebührenerhöhungen im Bereich Straßenreinigung (kehren) und Winterdienst. Im Gegensatz zur Gebühr für das Kehren, die sich lediglich um neun Cents auf 1,18 Euro pro Meter Hausfront erhöht, verdoppelt sich die Gebühr für den Winterdienst von 0,43 Euro auf 0,85 Euro. Das, so Bürgermeister Heinrich Göbbels, sei deswegen nötig geworden, weil aufgrund des harten Winters 2009 eine hohe Nachbelastung auf die Gemeinde zugekommen ist. „Wir müssen 14 400 Euro nachzahlen“, so der Bürgermeister.

Bürgermeister Heinrich Göbbels

„Es geht leider nicht ohne Gebührenerhöhung.“ Die Abfallgebühren bleiben weitgehend konstant. Lediglich der Preis für einen 40-Liter-Restmüllsack wird sich ab 2011 um 0,50 Euro auf drei Euro erhöhen. Der 40-Liter-Windelsack kostet demnächst 1,50 Euro (vorher ein Euro).

Bei den Friedhofsgebühren erhöht sich lediglich die Gebühr für die Leichenhalle von 75 auf 100 Euro. Allerdings soll es demnächst auf dem Friedhof in Heistern sowie auf den Friedhöfen in D´horn und Pier pflegefreie oder pflegearme Gräber geben. Außerdem soll eine höhere Zahl von Urnenbeisetzungen erlaubt werden. CDU-Fraktionschef Dieter Reinartz: „Immer mehr Familien wünschen sich pflegefreie Gräber. Wir schaffen die Möglichkeit, kleine Urnengräber zu bekommen. Die Angehörigen haben die Möglichkeit, eine Gedenkplatte anzubringen und auch Kerzen und Blumen aufzustellen. Die Rasenfläche rundherum wird von Mitarbeitern der Gemeinde gepflegt.“
Diese pflegefreien Grabstätten (Urnenreihengräber) kosten 1500 Euro.

Eine endgültige Entscheidung über die Gebührenerhöhungen fällt übrigens der Langerweher Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 15. Dezember. Getagt wird um 18 Uhr im Foyer der Kulturhalle. Bei dieser Sitzung werden auch verdiente Blutspender ausgezeichnet.

Die Entwicklungsgesellschaft Langerwehe (EGL) wird nicht aufgelöst. Das hat der Rat der Gemeinde Langerwehe im nicht-öffentlichen Teil seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die FDP allerdings hatte sich für eine Auflösung der Gesellschaft entschieden.

Die EGL ist am 18. Dezember 1997 mit dem Ziel gegründet worden, Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Langerwehe zu betreiben. Das, so Bürgermeister Heinrich Göbbels, sei für Kommunen wie Langerwehe, die mit einer wirtschaftlich desolaten Situation zu kämpfen hätten, ansonsten nicht möglich. Gesellschafter der EGL waren zunächst die Gemeinde Langerwehe, die S-Beteiligungsgesellschaft der Sparkasse und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Düren, die sich jedoch vor zwei Jahren bereits aus der EGL zurück gezogen hat.

Zuletzt war die EGL nur noch mit der Vermarktung des Baugebietes „Seelebach“ beschäftigt, die nur sehr schleppend voran ging, es kursierten sogar Gerüchte, die EGL sei bankrott. „Es stimmt“, so Heinrich Göbbels gestern, „dass die EGL finanziell sehr schlecht dasteht. Genau beziffern möchte ich das aber heute noch nicht.“

Bürgermeister Heinrich Göbbels.

Dass sich der Rat für eine Beibehaltung der EGL entschieden habe, so Göbbels weiter, hänge unter anderem damit zusammen, dass bei einer Auflösung der Gesellschaft eine hohe Abfindung zu Lasten des Gemeindehaushalts fällig geworden wäre. Göbbels: „Es hat sehr konstruktive Gespräche mit der Sparkasse gegeben. Nach unseren Vorstellungen wird die Gemeinde alleinige Gesellschafterin der EGL. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe wird neue Aufgabenfelder für die Gesellschaft erschließen.“ Durch diese Lösung, so Göbbels, sei sichergestellt, dass der Gemeindehaushalt in den nächsten fünf Jahren nicht zusätzlich belastet werde. „Und in den fünf Jahren muss es uns gelingen, die EGL in andere Bahnen zu lenken und auf wirtschaftlich sichere Füße zu stellen.“

In den nächsten Tagen muss die Kommunalaufsicht dem Entschluss des Gemeinderates noch zustimmen. Göbbels: „Ich bin aber zuversichtlich, dass das geschehen wird. Danach wollen wir dann auch mit konkreten Zahlen an die Öffentlichkeit gehen. Die EGL soll eine ganz transparente Angelegenheit werden.“

Rudi Frischmuth, FDP

Für FDP-Mann Rudi Frischmuth ist die EGL nach wie vor „äußerst kritisch“ zu sehen. „Wir, das heißt die FDP,  haben aus rein wirtschaftlichen Gründen in der Ratssitzung eine geordnete Auflösung der EGL gefordert“, so Frischmuth. „Und es gibt dafür wirklich schwerwiegende Gründe, die ich aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nennen kann und möchte. Es war der nicht-öffentliche Teil der Ratssitzung.“