Verfasste Beiträge ‘Gemeinderat’

Der Rat der Gemeinde Langerwehe wünscht sich ein Verbot der Kameradschaft Aachener Land.

Der Rat der Gemeinde Langerwehe hat sich in seiner jüngsten Sitzung ebenfalls für ein Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL) ausgesprochen. Grünen-Ratsherr Jens Ferner hatte kurzfristig eine Erweiterung der Tagesordnung beantragt. „Die Kameradschaft Aachener Land“, so Ferner, „ist eine Gruppe von Schlägern, die die Bevölkerung terrorisiert.“ Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Kurth sprach sich deutlich dafür aus, dass der Langerweher Gemeinderat sich für ein sofortiges Verbot der KAL ausspricht. Kurth erinnerte daran, dass hochrangige KAL-Mitglieder seinerzeit in Langerwehe gewohnt hätten.

„Wir wollen hier mit Neonazis nichts zu tun haben“, so Kurth. Obwohl einige Ratsvertreter sich von dem plötzlichen Antrag von Jens Ferner überrumpelt fühlten, und Rudi Frischmuth und Hans-Joachim Riediger (beide FDP) darauf hinwiesen, dass auch Linksextremismus zu verneinen sei, stimmte der Rat einstimmig dafür, per Resolution an das NRW-Innenministerium ein Verbot der KAL zu fordern. Zuvor hatten bereits Aachen und die Räte von Stolberg, Herzogenrath und Baesweiler ein solches Verbot gefordert.

Jens Ferner: „Durch die zeitliche Nähe können wir die Gesamtwirkung dieser Resolution noch vergrößern und vielleicht sogar ein Signal nach Düren schicken, damit die Ratspolitiker sich der Forderung nach einem KAL-Verbot anschließen.“

Ebenfalls Thema der Ratssitzung waren die Dorfwerkstatt Merode und die Zukunftswerkstatt Langerwehe. Beide Gremien hatten erstmals die Möglichkeit, ihre Arbeit den Kommunalpolitikern zu präsentieren. Die unterschiedlichen Arbeitsgruppen, bei denen es um Themen wie Energie, Soziales, Tourismus und Verkehr geht, stellten erste Ergebnisse vor. So sind beispielsweise die Pläne für ein Dorfgemeinschaftshaus in Merode schon weit fortgeschritten. Es gibt bereits einen ersten Entwurf. Gemäß dem Leitbild der Dorfwerkstatt „Tradition ist unsere Zukunft“ soll das Dorfgemeinschaftshaus. wenn es denn überhaupt zu finanzieren ist, architektonisch den alten Höfen von Merode ähneln.

Die Politikerinnen und Politiker bedankten sich für das große ehrenamtliche Engagement der Mitglieder von Zukunfts- und Dorfwerkstatt.

Peter Münstermann

Peter Münstermann aus dem Langerweher Ortsteil Schlich ist neues Ratsmitglied für die SPD in der Töpfergemeinde. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Peter Münstermann tritt damit die Nachfolge des verstorbenen Ratsmitgliedes Lorenz Rosarius an. Außer im Gemeinderat wird Peter Münstermann, der sich in seiner Freizeit unter anderem bei der Schützenbruderschaft in Schlich engagiert, noch im Bau- und Prüfungsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Bau- und Planungsausschuss mitarbeiten.

Heißt Langerwehe bald offiziell „Töpfergemeinde Langerwehe“? Die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde hat jedenfalls einen entsprechenden Antrag gestellt, über den der Rat in seiner kommenden Sitzung am heutigen Mittwoch, 5. Oktober, um 18 Uhr zu entscheiden hat. „Der Antrag der FDP“, so Bürgermeister Heinrich Göbbels, „steht auf der Tagesordnung. Ganz klar.“ Kritik kommt von Bündnis 90/Die Grünen. Bisher, so Ratsherr Jens Ferner, sei es laut der geltenden Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen nur möglich, den Gemeindenamen komplett zu ändern, was dazu führen würde, dass alle Dokumente und Vorgänge vom Stempel bis zu Personalausweisen geändert werden müsste. Zwar plane der Landtag eine Gesetzesänderung, der einen Namenszusatz für Städte und Gemeinden legalisieren solle, der nur teilweise etwa aus auf Ortsschildern zum Einsatz komme. Diesen Gesetzentwurf, so die Empfehlung von Bündnis 90/Die Grünen, müsse unbedingt abgewartet werden. „Der vorliegende Antrag der FDP“, so Jens Ferner, „ist mit unkalkulierbaren Kosten und Aufwand verbunden.“

Der Gemeinderat tagt

04/07/2011kinkel Termine

Der Gemeinderat tagt.

Die nächste Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe findet am Donnerstag, 7. Juli, um 18 Uhr im Foyer der Kulturhalle statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Ehrung langjähriger Blutspenderinnen und Blutspender aus der Töpfergemeinde. Außerdem soll über den Haushalt der Gemeinde diskutiert werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Der Gemeinderat hat getagt.

Der Rat der Gemeinde Langerwehe hat in seiner jüngsten Sitzung im Foyer der Kulturhalle unter anderem über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze entschieden. Die gute Nachricht: Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben auch im kommenden Jahr unverändert. Darüber hinaus folgte der Gemeinderat der Töpfergemeinde unter dem Vorsitz von CDU-Bürgermeister Heinrich Göbbels den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses, toepfergemeinde.de berichtete. Unter anderem werden die Gebühren für den Winterdienst nahezu verdoppelt. Sie werden demnächst von 43 auf 85 Cents pro Meter Hausfront erhöht. Außerdem ging es darum, was in Langerwehe alles so erlaubt ist und was nicht. Diskussion gab es wie bereit schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nur um Paragraph 12. Hier heißt es nämlich, dass „das Füttern von wild lebenden Tieren und verwilderten Haustieren verboten“ sei. SPD-Politiker äußerten die Befürchtung, dass nun auch das Aufhängen von Meisenknödeln untersagt sei. Um dem vorzubeugen, haben die Ratspolitiker entschieden, dass das Füttern auf privatem Grund erlaubt ist.