Verfasste Beiträge ‘Gemeinderat’

Die Haushaltslage von Langerwehe ist alles andere als rosig.

„Die Zahlen sind nicht nur nüchtern, sie sind sogar ernüchternd.“ Dr. Jürgen Breitenstein von der SPD bringt es auf den Punkt. Der Rat der Gemeinde Langerwehe hat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend den Doppelhaushalt 2013/2014 verabschiedet. Auf ausführliche Haushaltsreden wurde dabei verzichtet. Im Jahr 2013 hat die Gemeinde Langerwehe Einnahmen in Höhe von rund 22,7 Millionen Euro, dem gegenüber stehen Ausgaben von etwa 26,3 Millionen Euro. Es ergibt sich ein Defizit von mehr als 3,5 Millionen Euro. Im kommenden Jahr gelingt es immerhin, dieses Defizit auf 2,5 Millionen Euro zu senken. „So wie es heute aussieht“, sagte Bürgermeister Heinrich Göbbels, „schaffen wir bis 2021 den perspektivischen Haushaltsausgleich. Das bedeutet, dass dann unsere Ausgaben nicht mehr höher sind als unsere Ausgaben.“ Möglich wird dieser perspektivische Haushaltsausgleich unter anderm Dank einer intelligenten Personalpolitik. Göbbels: „Wir versuchen, frei werdende Stellen wenn möglich, intern zu besetzen. Dadurch können wir Geld einsparen.“ Der Bürgermeister betont aber auch, dass in der Gemeinde Langerwehe kein Personal mehr abgebaut werden kann. „Mehr sparen können wir nicht.“ Gelingt der perspektivische Haushaltsausgleich im Jahr 2021, heißt das aber noch lange nicht, dass Langerwehe dann schuldenfrei ist. Schon heute belaufen sich die Schulden der Gemeinde auf rund 27,4 Millionen Euro. Und diese Summe wird bis 2021 weiter ansteigen, wenn man bedenkt, dass die zwar geringer werdenden, aber immer noch vorhandenen Defizite der nächsten acht Jahre zu diesen 27,4 Millionen Euro noch hinzukommen.
Neben der Kreis- und der Jugendamtsumlage sind vor allen Dingen die sinkenden Schlüsselzuweisungen für Langerwehe ein Problem. Hat die Gemeinde 2010 noch über fünf Millionen Euro bekommen, sind es 2013 nur 3,5 Millionen Euro. Göbbels: „Schuld ist das Gemeindefinanzierungskonzept.“ Es sei einfach ungerecht, dass 55 Prozent der Schlüsselzuweisungen in die kreisfreien Städte und Kommunen gezahlt würde. „Die kreisangehörigen Kommunen bekommen nur 45 Prozent, obwohl hier 58,6 Prozent aller Bürger leben. Das ist eine große Schieflage, die hier vom Gesetzgeber geschaffen wurde.“

Der Rat hat getagt.

Der CDU-Ortsverband Schlich, Merode, D‘horn, Geich und Obergeich hatte die Langerweher Gemeindeverwaltung beauftragt zu prüfen, wie sinnvoll ein Beitritt der Töpfergemeinde zur „Leader-Region Eifel“ ist. Die Verwaltung hält trotz der jährlichen Kosten in Höhe von 2000 Euro einen Beitritt Langerwehes für ratsam. Bei zukünftigen Förderungen durch die Landesregierung, heißt es unter anderem in der Begründung, würden Leader-Regionen erheblich bevorzugt. Kommunen, die nicht Mitglieder einer Leader-Region seien, würden nur noch selten berücksichtigt. Der Rat hat beschlossen, den Tourismusausschuss zu beauftragen, sich mit dem Thema „Leader-Region Eifel“ zu beschäftigen.

Die Kunden der Gemeindebücherei können ab Januar zwischen einer Jahresgebühr oder einer Gebühr pro Einzelausleihe wählen. Das hat der Gemeinderat so entschieden.

Der Rat der Gemeinde Langerwehe hat in seiner letzten Sitzung des Jahres auch über eine Anhebung der Realsteuerhebesätze entschieden. Während die Hebesätze für die Grundsteuer A bei 240 von Hundert und auch der Gewerbesteuerhebesatz bei 411 von Hundert konstant, wird die  die Grundsteuer Bminimal auf 413 von Hundert erhöht. Der Hebesatz ist der Faktor, der die Höhe der den Gemeinden zustehenden Steuern bestimmt. Je höher dieser Hebesatz ist, desto mehr Schlüsselzuweisungen stehen der Gemeinde zu. Bürgermeister Heinrich Göbbels: „In Langerwehe lag der Hebesatz für die Grundsteuer B bisher bei 400. Die Erhöhung bedeutet für die Bürger im Durchschnitt eine Erhöhung von 7,60 Euro im Jahr.“ Mit einem Hebesatz von 413, so Göbbels weiter, zahlten die Langerweher den geringsten Hebesteuersatz im ganzen Kreis. Die Töpfergemeinde liegt auch weiter unter dem Landesdurchschnitt, wo der Hebesteuersatz für die Grundsteuer B bei 444 von Hundert liegt. Ergänzt werden die Gebühren für die Gemeindebücherei. Die Leiterin der Bücherei, Andrea Kick, hatte angeregt, als Alternative zu der Jahresgebühr in Höhe von 18 Euro eine Einzelgebühr für die Ausleihe von Büchern und Medien einzuführen. Diesem Vorschlag sind die Langerweher Ratsmitglieder gefolgt. Die Einzelgebühr für die Ausleihe eines Buches, einer CD oder einer CD-Rom beträgt ab Januar einen Euro, für DVDs kostet die Einzelausleihe 1,50 Euro. Für die Büchereikunden, die nach wie vor die Jahresgebühr in Höhe von 18 Euro bezahlen, ändert sich nichts. 
Auch über den Wirtschaftsplan für die Indeland GmbH hat der Gemeinderat entschieden. In diesem Zusammenhang haben die Kommunalpolitiker sich dafür ausgesprochen, Indeland-Geschäftsführer Jens Bröker nach Langerwehe einzuladen, um über die Situation der Indeland GmbH genau zu informieren. Göbbels: „Wir hoffen, dass jetzt nach dem Fördergeldbescheid des Landes auch Gelder fließen. Und sich auch in Sachen Indeland-Infopunkt in Langerwehe am Bahnhof endlich etwas tut.“ Zum Schluss stand auch noch die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen auf der Tagesordnung. Hier haben die Ratsmitglieder einstimmig entschieden, dass an folgenden drei Sonntagen in Langerwehe eingekauft werden kann: Am 14. April 2013 anlässlich des Frühlingsmarktes im Gewerbegebiet in Jüngersdorf, am 7. Juli zum Sommerfestes der IG „Pro Langerwehe“ und am 1. Dezember 2013 beim Töpfermarktes.

Im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden verdiente Blutspender ausgezeichnet.

„Bürgertugenden wie Hilfsbereitschaft und Solidarität“, so der Langerweher Bürgermeister Heinrich Göbbels, „nehmen in unserer Gesellschaft leider immer mehr ab. „Sie alle haben diese Tugenden bewiesen.“ Vor der jüngsten Ratssitzung der Töpfergemeinde wurden langjährige Blutspender ausgezeichnet. Sie alle bekamen eine Ehrennadel mit Eichenkranz in Gold des Deutschen Roten Kreuzes. „Sie können sicher sein“, so Göbbels, „dass sie unschätzbare Dienste für den Nächsten geleistet waren, auch wenn sie nicht genau wissen, wem sie geholfen haben.“ Die Gemeinschaft, so der Bürgermeister, brauche solche Menschen. „Alle zwei Minuten wird in Nordrhein-Westfalen Spenderblut benötigt und der Bestand an Blutkonserven reicht immer nur für wenige Tage.“ 25 Mal Blut gespendet haben: Peter Josef Heinemanns, Oliver Kurth, Rainer Mütter, Susanne Schmitte, Franz Xavier Schmitz-Schunken, Markus Schoenen und Heinz Hubert Sommer. 50 Mal haben Dr. Günter Crecelius, Friedrich Ernst, Astrid Vannahme und Agnes Wirtz Blut gespendet. Für 75-maliges Blutspenden wurden Christa Maria Brinckmann, Helene Leuschner, Margarete Riemke und Herbert Vaasen ausgezeichnet. Gerd Mathieu hat hundert Mal Blut gespendet. Eine besondere Auszeichnung gab es für Alfons Schubert aus Langerwehe-Heistern. Er hat immerhin 125 Mal seinen Lebenssaft gespendet. „Die Mitarbeiter der Verwaltung“, so Bürgermeister Heinrich Göbbels, „gehen mit gutem Beispiel voran.“ Schubert hat beim Wasserleitungszweckverband der Gemeinde gearbeitet.

Langerwehe bekommt keinen neuen Namen.

Der Ortsname von Langerwehe wird nicht in „Töpfergemeinde Langerwehe“ geändert. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung entschieden. Weil durch eine Namensänderung zusätzliche Kosten entstehen würden, weil zum Beispiel neue Ortsschilder aufgestellt werden müssten, hat sich der Rat endgültig gegen den Antrag der FDP-Fraktion entschieden. Darüber hinaus waren sich die Kommunalpolitiker einig, dass Langerwehe sich nicht freiwillig am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt. Bei einer freiwilligen Teilnahme hatte die Gemeinde bis Ende September diesen Jahres der Bezirksregierung einen Haushaltssanierungsplan zur Genehmigung vorzulegen.  „Wenn wir beim Stärkungspakt mitmachen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Kurth, „verlieren wir hier in Langerwehe unsere Unabhängigkeit. Und das wollen wir natürlich nicht.“ 

Die Sportpauschale in Höhe von 40 000 Euro geht in diesem Jahr an folgende Vereine: Der Tus 08 Jüngersdorf-Stütgerloch bekommt 27 000 Euro zum Bau eines neuen Kunstrasenplatzes, 5000 Euro gehen an den VfL Langerwehe, 4500 Euro an Viktoria Schlich, 1400 Euro an den TuS 08 Langerwehe, 600 Euro an den Eifelverein und 1500 Euro an den Verein zur Förderung der Fußballjugend im TuS 08 Langerwehe. Der Schul- und Sportausschuss der Gemeinde Langerwehe ist damit beauftragt worden, einen ausführlichen Kriterienkatalog zu erstellen, mit dessen Hilfe sich die örtlichen Sportvereine um die Sportpauschale bewerben können. 

Für den Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten, den Schul- und Sportausschuss, den Ausschuss für Jugend- und Sozialangelegenheiten und den Ausschuss für Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten wurden stellvertretende sachkundige Bürger gewählt: Volker Everhartz, Thomas Mirbach, Stephanie Münstermann, Angelika Stock, Ines Schippers und Dirk Huizing (alle SPD) sowie Heinz Stüttgen, Reiner Liebeck, Julia Dinn, Josef Geicht und Jeffrey Mevis (alle CDU).  
Augeschieden sind die Sozialdemokraten Mario Unger und René Müller sowie Dieter Mirbach von der CDU.