Verfasste Beiträge ‘Dr. Jürgen Breitenstein’

Braucht Langerwehe zehn Ortsvorsteher?

Braucht Langerwehe zehn Ortsvorsteher?

Sind zehn Ortsvorsteher für die Gemeinde Langerwehe zu viel? Der Meinung sind jedenfalls die Kommunalpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen, die nach 2009 bei der jüngsten Ratssitzung der Töpfergemeinde erneut den Antrag gestellt haben, die Zahl der Ortsvorsteher zu halbieren. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Nur noch Langerwehe und Luchem, so der Vorschlag der Grünen, sollen demnach in Zukunft einen eignen Ortsvorsteher haben, der Ortsvorsteher Jüngersdorf solle für Jüngersdorf, Stütgerloch und Pier zuständig sein, der Ortsvorsteher Wenau für Hamich, Heistern Schönthal und Wenau und der Ortsvorsteher Schlich für Geich, Obergeich, D`Horn, Merode und Schlich. Hans-Jürgen Knorr, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: „Der Ortsvorsteher von Langerwehe ist für einen Ort mit 4200 Einwohnern zuständig. Der für Geich aber nur für 230 Menschen. Das steht für uns in keiner Relation.“ Schon heute, so Knorr weiter, wäre es ja so, dass sich Wenau, Hamich, Heistern und Schönthal einen Ortsvorsteher teilen würden. „Diese Orte liegen zum Teil weit auseinander und es funktioniert trotzdem.“ Auch die FDP-Fraktion aus Langerwehe hält eine Reduzierung der Zahl der Ortsvorsteher für sehr sinnvoll. „Wir sollten auch ans Sparen denken“, so Hans-Joachim Riediger. „Durch fünf Ortsvorsteher weniger könnte die Gemeinde im Jahr 30 000 Euro einsparen. Und das ist ja schon eine große Summe.“

Für die CDU kommen weniger Ortsvorsteher für Langerwehe nicht in Frage. Astrid Natus-Can: „Eigentlich ist der Kernort Langerwehe mit 4200 Einwohnern für nur einen Ortsvorsteher schon viel zu groß. Eigentlich müssten wir darüber nachdenken, einen zusätzlichen Ortsvorsteher zu etablieren. Schließlich soll dieser wichtige Posten ja auch ein Ehrenamt bleiben.“ Und Dr. Jürgen Breitenstein von der SPD ergänzt: „Die geografische Nähe zwischen zwei Ortsteilen ist kein Kriterium für nur einen Ortsvorsteher. Schlich und Merode beispielsweise sind historisch gewachsene Orte, die sich nie einen Vorsteher teilen wollten.“

„Jeder unserer Ortsvorsteher“, beendete schließlich Bürgermeister Heinrich Göbbels die Diskussion, „ist sein Geld absolut wert.“ Die Ortsvorsteher als Identifikationsfiguren für die Bürger und Bindeglied zwischen den Einwohnern und der Politik leisteten unglaublich viel für die Gesellschaft. „Und sie investieren auch eigens Geld. Daran sollten wir nicht sparen.“

Die Haushaltslage von Langerwehe ist alles andere als rosig.

„Die Zahlen sind nicht nur nüchtern, sie sind sogar ernüchternd.“ Dr. Jürgen Breitenstein von der SPD bringt es auf den Punkt. Der Rat der Gemeinde Langerwehe hat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend den Doppelhaushalt 2013/2014 verabschiedet. Auf ausführliche Haushaltsreden wurde dabei verzichtet. Im Jahr 2013 hat die Gemeinde Langerwehe Einnahmen in Höhe von rund 22,7 Millionen Euro, dem gegenüber stehen Ausgaben von etwa 26,3 Millionen Euro. Es ergibt sich ein Defizit von mehr als 3,5 Millionen Euro. Im kommenden Jahr gelingt es immerhin, dieses Defizit auf 2,5 Millionen Euro zu senken. „So wie es heute aussieht“, sagte Bürgermeister Heinrich Göbbels, „schaffen wir bis 2021 den perspektivischen Haushaltsausgleich. Das bedeutet, dass dann unsere Ausgaben nicht mehr höher sind als unsere Ausgaben.“ Möglich wird dieser perspektivische Haushaltsausgleich unter anderm Dank einer intelligenten Personalpolitik. Göbbels: „Wir versuchen, frei werdende Stellen wenn möglich, intern zu besetzen. Dadurch können wir Geld einsparen.“ Der Bürgermeister betont aber auch, dass in der Gemeinde Langerwehe kein Personal mehr abgebaut werden kann. „Mehr sparen können wir nicht.“ Gelingt der perspektivische Haushaltsausgleich im Jahr 2021, heißt das aber noch lange nicht, dass Langerwehe dann schuldenfrei ist. Schon heute belaufen sich die Schulden der Gemeinde auf rund 27,4 Millionen Euro. Und diese Summe wird bis 2021 weiter ansteigen, wenn man bedenkt, dass die zwar geringer werdenden, aber immer noch vorhandenen Defizite der nächsten acht Jahre zu diesen 27,4 Millionen Euro noch hinzukommen.
Neben der Kreis- und der Jugendamtsumlage sind vor allen Dingen die sinkenden Schlüsselzuweisungen für Langerwehe ein Problem. Hat die Gemeinde 2010 noch über fünf Millionen Euro bekommen, sind es 2013 nur 3,5 Millionen Euro. Göbbels: „Schuld ist das Gemeindefinanzierungskonzept.“ Es sei einfach ungerecht, dass 55 Prozent der Schlüsselzuweisungen in die kreisfreien Städte und Kommunen gezahlt würde. „Die kreisangehörigen Kommunen bekommen nur 45 Prozent, obwohl hier 58,6 Prozent aller Bürger leben. Das ist eine große Schieflage, die hier vom Gesetzgeber geschaffen wurde.“

Langerwehe ist pleite.

“Es ist total frustrierend, sich mit diesem Haushalt auseinanderzusetzen.” CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Reinartz und sein SPD-Kollege Dr. Jürgen Breitenstein sind sich einig. Die Finanzlage der Gemeinde Langerwehe ist eine mehr als desolate Angelegenheit. Oder anders ausgedrückt: Die Töpfergemeinde ist pleite.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag über den Gemeindeetat zu beraten, obwohl zu beraten gab es eigentlich nichts. Die (traurigen) Zahlen lassen kaum Handlungsspielraum zu: Langerwehe, das sich ja bereits derzeit im Haushaltssicherheitskonzept befindet, hat Erträge in Höhe von 21.872 930 Millionen, demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 26.531.580 Euro gegenüber, was einen Fehlbetrag von 4.658.650 Euro bedeutet.

Bürgermeister Heinrich Göbbels.

“Langerwehe”, so Bürgermeister Heinrich Goebbles,”zahlt allein 9.026 Millionen Euro an Kreis- und Jugendamtsumlage. Das ist eine Summe, die wir stemmen müssen, aber eigentlich überhaupt nicht stemmen können.” Jede Haushaltsstelle, so Göbbels, habe er gemeinsam mit dem Kämmerer und den anderen Fachkräften aus dem Rathaus durchforstet. “Wir können einfach nicht mehr sparen.”

Die Gewerbesteuer, so der Bürgermeister, entwickele sich positiv. Goebbels: “Wir haben für den Haushalt nur 1,9 Millionen Euro Gewerbesteuer veranschlagt. Das ist sehr vorsichtig kalkuliert. Vermutlich wird es mehr.” Denn allein im ersten Quartal des Jahres habe die Gemeinde mehr als 700.000 Euro Gewerbesteuereinnahmen gehabt. Auch in Sachen Personalkosten sind laut Goebbels keine Einsparmöglichkeiten mehr möglich.

“Wir haben im Rathaus 40 Bedienstete für knapp 14.000 Bürger.” Dank eines Personalkonsolidierungskonzeptes würde die Gemeinde zudem bis 2014 nochmal 900.000 Euro einsparen, in dem zum Beispiel Stellen nicht wieder besetzt würden. Dieter Reinartz: “Die Personalkosten der Gemeinde belaufen sich auf 17,26 Prozent des gesamten Haushaltes. Weniger geht nicht. Wir nehmen so schon Beschwerden der Bürger in Kauf, aber die Mitarbeiter sind einfach überlastet.”» Auch in Sachen “freiwillige Leistungen”, die in Langerwehe bei knapp 500.000 Euro liegen sei das “untere Ende der Fahnenstange erreicht”. “Man kann sagen”, so Dr. Jürgen Breitenstein, “dass wir in Langerwehe seit Jahren dieselbe Situation haben. Wir können hier vor Ort wirklich nichts tun. Die große Politik muss sich ändern. Aus eigener Kraft kommen wir aus der Misere nicht mehr raus.”

Am Ende waren sich die Ausschussmitglieder schnell einig. Nach nur knapp 50 Minuten wurde der Haushalt für 2011 einstimmig verabschiedet. Auch der Gemeinderat muss sich am Donnerstag, 7. Juli, um 18 Uhr bei seiner Sitzung im Foyer der Kulturhalle mit dem leidigen Thema beschäftigen.