Die Haushaltslage von Langerwehe ist alles andere als rosig.

„Die Zahlen sind nicht nur nüchtern, sie sind sogar ernüchternd.“ Dr. Jürgen Breitenstein von der SPD bringt es auf den Punkt. Der Rat der Gemeinde Langerwehe hat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend den Doppelhaushalt 2013/2014 verabschiedet. Auf ausführliche Haushaltsreden wurde dabei verzichtet. Im Jahr 2013 hat die Gemeinde Langerwehe Einnahmen in Höhe von rund 22,7 Millionen Euro, dem gegenüber stehen Ausgaben von etwa 26,3 Millionen Euro. Es ergibt sich ein Defizit von mehr als 3,5 Millionen Euro. Im kommenden Jahr gelingt es immerhin, dieses Defizit auf 2,5 Millionen Euro zu senken. „So wie es heute aussieht“, sagte Bürgermeister Heinrich Göbbels, „schaffen wir bis 2021 den perspektivischen Haushaltsausgleich. Das bedeutet, dass dann unsere Ausgaben nicht mehr höher sind als unsere Ausgaben.“ Möglich wird dieser perspektivische Haushaltsausgleich unter anderm Dank einer intelligenten Personalpolitik. Göbbels: „Wir versuchen, frei werdende Stellen wenn möglich, intern zu besetzen. Dadurch können wir Geld einsparen.“ Der Bürgermeister betont aber auch, dass in der Gemeinde Langerwehe kein Personal mehr abgebaut werden kann. „Mehr sparen können wir nicht.“ Gelingt der perspektivische Haushaltsausgleich im Jahr 2021, heißt das aber noch lange nicht, dass Langerwehe dann schuldenfrei ist. Schon heute belaufen sich die Schulden der Gemeinde auf rund 27,4 Millionen Euro. Und diese Summe wird bis 2021 weiter ansteigen, wenn man bedenkt, dass die zwar geringer werdenden, aber immer noch vorhandenen Defizite der nächsten acht Jahre zu diesen 27,4 Millionen Euro noch hinzukommen.
Neben der Kreis- und der Jugendamtsumlage sind vor allen Dingen die sinkenden Schlüsselzuweisungen für Langerwehe ein Problem. Hat die Gemeinde 2010 noch über fünf Millionen Euro bekommen, sind es 2013 nur 3,5 Millionen Euro. Göbbels: „Schuld ist das Gemeindefinanzierungskonzept.“ Es sei einfach ungerecht, dass 55 Prozent der Schlüsselzuweisungen in die kreisfreien Städte und Kommunen gezahlt würde. „Die kreisangehörigen Kommunen bekommen nur 45 Prozent, obwohl hier 58,6 Prozent aller Bürger leben. Das ist eine große Schieflage, die hier vom Gesetzgeber geschaffen wurde.“

Kommentiere den Beitrag